Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt,
die über diesen Onlineshop zwischen Ole Peter, Herborner Str. 22, 35768 Siegbach und
dem jeweiligen Käufer geschlossen werden. Diese Bedingungen gelten nur für
Kaufverträge mit Unternehmern.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend
„Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn,
der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über
den den Warenkorb betreffenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
Über den für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken
der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann
jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im
Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler
können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der
Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und
übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch
in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung
per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die
der Kunde über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt
erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer
gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal
Plus / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum
Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der
Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande,
wenn der Kunde vor der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine
Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser
Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens
bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext auf einem dauerhaften
Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen AGB des Verkäufers können vom
Kunden jederzeit auch unter https://kehrmuli.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter https://kehrmuli.de/mein-konto/ ersichtlich.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten
Vorgaben des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder,
Texte und Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er
berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der
Verkäufer wird vom Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter
und aller insoweit anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am
Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich
anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen
die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn,
dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des
Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
1.Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs
ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald wir die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt übergeben haben.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie
Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern, wie z.B. PayPal,
handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der
Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen
festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein
späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit
der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Verkäufer
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung.
Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur
Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
3. Die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen
beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress
nach § 445a BGB bleiben unberührt.
4. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung
ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen
Garantiebedingungen zu entnehmen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese
geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran
hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen,
wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein
von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch
äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt,
das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden)
Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
– Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen
ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
– Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
– Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom
Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der
Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
– Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
– Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln,
Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
– Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von
Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im
Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der
Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die
Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu
dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur
Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die
Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert.
Käufer sind verpflichtet den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen zu
informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der
Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per EMail
oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer
das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt
werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer
Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den
Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei
eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu
mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der
betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu
festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein
Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von
jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der
Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungort neu festzulegen. Sollte der
Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund,
steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des
Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der
Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind
zurückzugewähren.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen. Diese
sind abrufbar unter:
https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Der Sitz des Verkäufers ist für beide Teile Erfüllungsort und Gerichtsstand.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (https://www.gepruefter-webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz.
Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und
unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine
Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.