Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die
über diesen Onlineshop zwischen Ole Peter, Herborner Str. 22, 35768 Siegbach und dem
jeweiligen Käufer geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“)
und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, §13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, §14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale
Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen
umfasst
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern
nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus
dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den – den Warenkorb
betreffenden Button – in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss
des Kaufvertrages erforderlichen Button gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im
Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung
durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten
erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des
Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur
abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert
und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde
über die Funktion \„Drucken\“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und
stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (wie z.B. PayPal / Paypal Plus /
PayPal Express, Amazon-Payments, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag zum Zeitpunkt
der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande. Hat der Kunde die
Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn der Kunde vor
der Annahmeerklärung durch den Verkäufer eine Zahlungsaufforderung mit den
entsprechenden Bankdaten erhält. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot
an.
3. Mit der E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei
Lieferung der Ware, werden dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige
Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck)
zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die aktuellen
AGB des Verkäufers können vom Kunden jederzeit auch unter https://kehrmuli.de/allgemeine-
geschaeftsbedingungen/ eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im
Kundenbereich unter Mein Konto=>Bestellungen ersichtlich.
4. Der Verkauf von erlaubnisrelevanten Produkten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der
jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Soweit für einzelne Artikel besondere
Erwerbsvoraussetzungen bestehen (z. B. nach dem SprengG, WaffG, JuSchG), erfolgt die
Abgabe nur an Kunden, die die hierfür erforderlichen Berechtigungen nachweisen können.
Der Verkäufer behält sich vor, vor Vertragsschluss oder vor Auslieferung geeignete Nachweise
(z. B. behördliche Erlaubnisse) anzufordern und die Bestellung bei fehlendem Nachweis
abzulehnen oder zu stornieren.
§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Der Kunde stellt dem Verkäufer zur Anfertigung von Waren, die nach bestimmten Vorgaben
des Kunden zu erfolgen haben, alle dazu notwendigen Inhalte, wie z.B. Bilder, Texte und
Dateien im vorgegebenen Format zur Verfügung.
2. Der Kunde räumt dem Verkäufer die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Daten zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt
ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Verkäufer wird vom
Kunden bei der Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Dritter und aller insoweit
anfallenden Kosten der Rechtsverfolgung freigestellt.
§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des
Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag
nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die
bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der
Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Richten sich die Angebote des Webshops ausschließlich an andere Unternehmer, verstehen
sich die Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen
und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.
Für Verbraucher gilt:
3a. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher
ist.
Für Unternehmer gilt:
3b. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache
dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt übergeben hat.
§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen
Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse,
Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay
handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer
kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer
Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in
Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gilt nur, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In Fall des Verzugs hat der Kunde
dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der
Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte
neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den
Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der
Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu
entnehmen.
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche
Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen, die im
Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/ einsehbar sind.
§ 13 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert,
eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und
sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen
kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die
Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen
vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt:
– Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen
ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
– Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
– Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-
Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung
der Weltgesundheitsorganisation WHO;
– Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
– Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln,
Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
– Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken
und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im
Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der
Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die
Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die
Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder
Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die
betroffene Partei verhindert.
Käufer sollen den Verkäufer informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder
unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese
Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die
sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden,
wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die
bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den
Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei
eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der
betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu
festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin
angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt
werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der
Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungsort neu festzulegen. Sollte der
Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht
ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein
Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder
Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von
Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht
gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH (http://www.gepruefter-webshop.de) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Eine weitere
Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen
der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich
geahndet wird.
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